Zeit für Neuanfang im NRW-Strafvollzug

28.04.2010 | Berlin
Zu der schweren Kritik durch Amnesty International an der nordrhein-westfälischen Landesregierung wegen des Umgangs mit schwangeren Inhaftierten erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Wenn schon Amnesty International die Zustände in Nordrhein-Westfalens Strafvollzug kritisiert, ist es Zeit ür einen Neuanfang. Die Justizministerin Müller-Piepenkötter ist schlichtweg untragbar.

Der ganze Vorgang ist für die nordrhein-westfälische Landesregierung skandalös und peinlich. Rüttgers geriert sich gerne als Gutmensch, trägt aber seine law-and-order-Politik mit Vorliebe auf dem Rücken der gesellschaftlich Schwachen aus. Wer schwangeren Inhaftierten bei der Geburt Fesseln anlegt, ihnen direkt nach der Geburt ihre Kinder entreißt, oder männliches Vollzugspersonal bei der Geburt im Raum belässt, tritt die Menschenwürde von Mutter und Kind mit Füßen.

Menschenrechtsverletzungen, Gewalttaten, Ausbrüche - das klingt wie Nachrichten aus einem Entwicklungsland. Amnesty International hat sich vollkommen zu Recht zu Wort gemeldet, denn es zeigt sich einmal mehr deutlich: Der Union fehlt es an einem Kompass in ihrer Menschenrechtspolitik. Es reicht nicht, mit dem Finger nur auf fremde Länder zu zeigen. Wichtig ist, die menschenrechtlichen Standards auch in der Innenpolitik einzuhalten und umzusetzen.

Die Defizite des Strafvollzuges zeigen sich auch in einem bedenklich hohen Krankenstand der Justizvollzugsbeamten bei einzelnen Justizvollzugsanstalten. Justizministerin Müller-Piepenkötter geht diesen Problemen aber nicht nach. So reiht sich Panne an Panne, Skandal an Skandal.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen