Wohnbau: FDP fühlt sich durch Entscheidung der ADD bestätigt

24.04.2009 | Mainz
Die FDP-Stadtratsfraktion sieht sich durch die Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die eine am 31. März in einer Sondersitzung des Stadtrats beschlossene städtische Bürgschaft über 300 Millionen Euro für die in Finanznöte geratene Wohnbau Mainz GmbH als nicht mehr haltbar ansieht, bestätigt.

Die ADD fordert deshalb eine Wiederholung des Bürgschaftsbeschlusses.

Bemerkenswert für das Vorgehen der Verwaltung ist, dass der ADD das Zwischengutachten vorgelegt wurde, auf das die Stadträte bis heute warten.

"Wir waren gewillt in der Ratssitzung vom 31. März einen Beschluss zur Stützung der Wohnbau mithilfe städtischer Bürgschaften mitzutragen. Was wir aber nicht wollten, war das Ausstellen eines Blankoschecks über 300 Millionen Euro städtischer Bürgschaftssumme, ohne dass belastbare Zahlen und Fakten zur Finanzsituation der Gesellschaft vorlagen. Diese Auffassung vertritt nun offenbar auch die ADD", erläutert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Christopher Sitte, die Position seiner Fraktion.

Die Liberalen hatten in der betreffenden Ratssitzung der Beschlussvorlage der Verwaltung nicht zugestimmt und als einzige Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Darin forderten sie der Wohnbau eine städtische Bürgschaft zur Verfügung zu stellen, welche die Liquidität des Unternehmens bis Ende April sicherstellen sollte. Die Zeit bis dahin sollte genutzt werden, um von externen Wirtschaftsprüfern ein Sanierungskonzept erstellen zu lassen und eine gutachterliche Stellungnahme einzuholen, die dieses Konzept bestätigt.

Erst dann, hatten die FDP-Vertreter die Möglichkeit gesehen, in einer folgenden Sitzung des Stadtrats weitere Unterstützungsleistungen für die Wohnbau zu beschließen.

Dieser Änderungsantrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

"Den Beschluss des Rates eine städtische Bürgschaft über 300 Millionen Euro zu beschließen, ohne belastbare Fakten und Zahlen über die Gesellschaft vorliegen zu haben, halten wir damals wie heute für grob fahrlässig", bekräftigt Sitte.

Die FDP warnt davor wegen der anstehenden Kommunalwahl die Entscheidungsreihenfolge zu vertauschen. An erster Stelle stehe die Beschaffung von belastbaren Zahlen und Fakten, die den Ratsmitgliedern in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden müssten. Mit diesen Daten als Grundlage könnten dann erst Entscheidungen von solcher Tragweite getroffen werden.

"Wir sehen es als verantwortungslos an, so wie jetzt geschehen, zuerst die Entscheidung über Bürgschaften in dieser Größenordnung zu beschließen und erst dann mit der Einholung von Fakten zu beginnen", kritisiert Sitte.

Es sei bei den nun anstehenden Entscheidungen Sorgfalt geboten, da verhindert werden müsse, dass auf Grund fehlender Informationen städtisches Vermögen und somit Steuergeld verschwendet würde.

Sitte verweist darauf, dass ein erneuter Beschluss über 300 Millionen Euro Bürgschaftssumme keine Formalie sei, sondern dass die konkrete Gefahr bestehe, dass hier Steuergelder in großem Umfang gezogen werden können.

"Wir fordern die Verwaltung auf, umgehend Kompensationsvorschläge für den städtischen Haushalt vorzustellen".

Quelle: Pressemeldung FDP-Kreisverband Mainz-Stadt

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