US-Präsident Obama fordert Zugeständnisse von Israelis und Palästinensern

29.05.2009 | Berlin
Zum Gespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und Palästinenserpräsident Abbas erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin

US-Präsident Obama hat bei dem Besuch von Palästinenserpräsident Abbas in Washington deutlich gemacht, dass er klare Erwartungen an beide Konfliktparteien hat.

Besonders wichtig ist, dass Präsident Obama im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger George W. Bush, eindeutig auf einem Siedlungsstopp beharrt. Ein Ende des Siedlungsbaus ist grundlegend für jede Wiederbelebung des Friedensprozesses.

Dasselbe gilt für eine Lockerung der Gaza-Blockade. Ohne eine Perspektive für den Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebensumstände für die Bevölkerung kann es keine Besserung der Lage geben.

Die Regierung Netanjahu weigert sich, diese Anforderungen zu erfüllen. Israel spricht von der Fortsetzung eines "normalen Lebens" in den Siedlungen - wenn damit weiterer Ausbau und Ansiedlungen gemeint sind, dürfen die EU und die USA der Regierung Netanjahu dies nicht durchgehen lassen.

Von den Palästinensern erwartet Obama zu Recht, dass gleichzeitig Anstrengungen unternommen werden, Gewalt und Hass gegen Israel zu unterbinden.

Nur wenn die internationale Gemeinschaft die Konfliktparteien mit Entschlossenheit dazu bewegt, diese Anforderungen einzuhalten gibt es Aussichten auf eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit dem Ziel einer Zwei-Staatenlösung.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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