Schäuble ein schlechter Ratgeber für europäische Demokratie

09.06.2009 | Berlin
Zum Vorschlag von Wolfgang Schäuble, den Präsidenten des Europäischen Rates wählen zu lassen, erklärt Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Ausgerechnet die Union! Ausgerechnet Wolfgang Schäuble fühlt sich berufen, Vorschläge für mehr europäische Wahlbegeisterung zu machen. Die Union hat mit ihrer "Wir in Europa" Kampagne "Wir statt Europa" gemeint. Die Union hat einen Wahlkampf voller antieuropäischer Vorurteile gemacht. Die Union hat Angela Merkel plakatiert, von deren Kandidatur für das Europaparlament man bisher gar nichts wusste. Denn hätte die Union ihren Kandidaten für die Kommission, Friedrich Merz, plakatiert, hätte sie 16 statt 6,6 Prozentpunkte verloren.

Unionspolitiker sind die schlechtesten Ratgeber für mehr europäische Demokratie. Nun hält Wolfgang Schäuble den Wählerinnen eine Möhre hin: Er will den Präsidenten des Europäischen Rates stärken. Das ist nichts als ein Ablenkungsmanöver. Schäuble rüttelt damit mal wieder am Lissabon-Vertrag, noch bevor der in Kraft ist. Wir Grüne wollen nicht den Präsidenten, sondern das Parlament stärken und wir wollen mehr Bürgerbeteiligung in Europa - so wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht. Der Präsident der Kommission sollte durch das Parlament gewählt werden. Und wir wollen mehr Bürgerbeteiligung durch europäische Bürgerbegehren. Das ist der Weg zu mehr Demokratie in Europa.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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