Mit Vermögensabgabe die Lasten der Krise gerecht verteilen

27.05.2010 | Berlin
Zur aktuellen Diskussion um eine höhere Besteuerung von Vermögen in Europa erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Der spanische Ministerpräsident Zapatero hat Recht, wenn er die Abschaffung der Vermögenssteuer in vielen europäischen Ländern als Fehler bezeichnet. Große Vermögen sollten gerade jetzt mehr zur Finanzierung der Staatshaushalte beitragen. Deswegen fordern wir eine Vermögensabgabe nach Artikel 105 in Verbindung mit Artikel 106 des Grundgesetzes.

Die Schere zwischen arm und reich ist in den letzten Jahren auch in Deutschland immer weiter auseinander gegangen. Die Finanzkrise hat das Problem sogar noch verschärft. Während Banken gerettet wurden, klaffen in der Staatskasse immer größere Löcher. Es zeichnet sich ab, dass die ganze Gesellschaft die Zeche für die Risiken weniger Profiteure zahlen soll. Diese Ungerechtigkeit verletzt den Grundkonsens, auf dem die soziale Marktwirtschaft basiert.

Neben der Einführung einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer müssen wir auch die hohen Vermögen an der Finanzierung der Krisenfolgen beteiligen. Statt mit einseitigen, unsozialen Sparvorschlägen zu drohen, sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich Vorschläge unterbreiten, die das Problem lösen. Eine zweckgebundene, einmalige Vermögensabgabe deckt die Kosten der Krise und schließt die Gerechtigkeitslücke, die in diesem Land entstanden ist.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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