Ministerpräsident Koch erklärt Lärmbelastung der Städte Mainz und Offenbach durch den Flughafenausbau für nicht hinnehmbar

28.08.2008 | Mainz
In seiner Regierungserklärung vom 26. August 2008 zu den Flughäfen in Hessen erläuterte Roland Koch im Hessischen Landtag, dass die Großstädte Offenbach und Mainz durch veränderte An- und Abflugverfahren umflogen werden sollen.

"Offensichtlich ist der Hessische Ministerpräsident Koch mit uns der Auffassung, dass die beiden Großstädte durch den Flughafenausbau in nicht hinnehmbarer Weise durch Fluglärm belastet würden", so die in beiden Städten für den Themenbereich der Ausbauplanungen am Frankfurter Flughafen zuständigen Dezernenten Gerhard Weiß und Wolfgang Reichel.

Mit dieser Aussage stelle der Ministerpräsident des Landes Hessen - so Weiß und Reichel - zugleich die unzumutbaren Ausführungen des Rechtsanwaltes Gronefeld, der das Land in diesem Verfahren vertritt, richtig. Gronefeld hatte nämlich in seiner Erwiderung auf die Klageschriften der beiden Städte Mainz und Offenbach den Schluss gezogen, dass beide Städte durch den Flughafenausbau "nicht betroffen" seien und keine Abwehransprüche gegen den Ausbau geltend machen könnten.

"Offensichtlich hat die Landesregierung erkannt, dass die Belastungen für die Städte Mainz und Offenbach, die sich aus dem drohenden Flughafenausbau ergeben, nicht zumutbar und nicht durchsetzbar sind", betonen Weiß und Reichel. Deshalb denke die Landesregierung offensichtlich darüber nach, wie diese Belastungen vermieden und An- und Abflüge an Mainz und Offenbach vorbeigeführt werden könnten.

Gerhard Weiß: "So kommt die von Offenbacher Seite immer wieder vorgetragene Alternative einer Entlastung bereits stark betroffener Kommunen und einer gerechteren Lärmverteilung erneut auf die Tagesordnung." Dazu stellt Reichel fest, "dass es der Hessischen Landesregierung besser angestanden hätte, diese Problematik schon in der Planfeststellung zu lösen."

Nachdem der Hessische Ministerpräsident die unzumutbare Lärmbelastung durch den geplanten Flughafenausbau erkannt habe, sei es nun angebracht, dass die Landesregierung die Genehmigung zurücknehme und gemeinsam mit den Kommunen alternative Lösungen erarbeite, betonen die beiden Dezernenten Weiß und Reichel.

Für Offenbach und Mainz bleibe die Lärmbelastung, welche sich aus dem geplanten Flughafenausbau für beide Städte ergebe, "weiterhin nicht hinnehmbar".

Quelle: Pressemeldung Landeshauptstadt Mainz Amt für Öffentlichkeitsarbeit

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