Merkel verprellt Umweltschützer, Hausbesitzer und Bauwirtschaft

20.08.2010 | Berlin
Anlässlich der Einstellung des KfW Programms "Energieeffizient Sanieren" zum 31.08.2010 erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik:

Mit der Einstellung des KfW Programms "Energieeffizient Sanieren" zum 31.08.2010 erweist die Bundesregierung Umweltschützern, Hausbesitzern und Handwerkern einen Bärendienst. Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung im Gebäudebereich kein Konzept zur CO2‑Reduktion hat. Die Bundesregierung demontiert ihre, wie sie selbst sagt "wichtigste Maßnahme für Energieeinsparung und Klimaschutz im Gebäudebereich". Sie ist eines der konjunkturell effektivsten Förderinstrumente des Bundes. Denn ein Euro öffentliche Mittel löst neun Euro private Investitionen aus. Das gesamte Investitionsvolumen sichert mehr als 300.000 Arbeitsplätze. Allein über die gezahlte Mehrwertsteuer nimmt der Staat mehr ein als er an Förderung ausreicht.

Über die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung wie CO2 effektiv im Gebäudebereich reduziert werden könnte, kann auch die geplante Besichtigung des Plus-Energiehauses der TU Darmstadt von Angela Merkel am 27. August nicht hinwegtäuschen. Das ist reine Feigenblattpolitik ohne Konsistenz. Eine starke Förderung der energetischen Gebäudesanierung sieht anders aus und ohne Förderung ist eine effektive CO2-Reduktion nicht zu erreichen. Wir fordern daher die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf mindestens zwei Milliarden Euro jährlich aufzustocken. Dies kann mit Hilfe einer drastischen Reduktion von umweltschädlichen Subventionen finanziert werden, die laut Aussage des Umweltbundesamtes ein Finanzvolumen von bis zu 48 Milliarden Euro umfassen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen