Mehr zivile Beiträge der EU in Afghanistan

19.02.2009 | Berlin
Zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Polen erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Die von US-Präsident Obama angekündigte Truppenaufstockung in Afghanistan wird das Land nicht befrieden können. Das geht nur mit einem Strategiewechsel zu noch mehr zivilem Aufbau und State Building sowie größeren Anstrengungen für eine politische Konfliktlösung unter Einbeziehung Irans und Pakistans. Hier erwarten die USA zu Recht einen größeren Beitrag Europas und der Bundesregierung.

Statt sich jetzt wegzuducken, muss seitens der EU und Bundesregierung der zivile Beitrag deutlich erhöht werden. Wenn die EU hier einen substanziellen Beitrag leistet, kann sie auch endlich in Richtung einer gemeinsamen Strategie drängen. Dazu zählt die Beendigung von OEF und einer Kriegführung vor allem im Süden und Osten des Landes, die mitverantwortlich für einen Höchststand unter den Zivilopfern ist. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: Die angekündigte Überprüfung der bisherigen Afghanistan-Strategie durch die USA ist positiv. Auch seitens der EU und Deutschlands ist eine ungeschönte Überprüfung der eigenen Afghanistanstrategie längst überfällig.

Deutschland und die EU haben bisher ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Der Polizei- und Justizaufbau wurde in den letzten Jahren vor die Wand gefahren. Gerade eine funktionierende Zivilpolizei ist aber Voraussetzung für die angestrebte Stabilisierung. Jetzt muss endlich ein klares Bekenntnis für ein erhöhtes Engagement kommen: Nur eine substanzielle Aufstockung auf 500 Polizistinnen und Polizisten aus Deutschland und des EU-Personals auf 2000 könnte eine sichtbare Veränderung bewirken.

Bei dem Treffen in Polen geht es auch um das geplante Raketenabwehrsystem der USA in Osteuropa. Hier ist nach dem Ende der Bush-Administration eine weitere Versachlichung der Diskussion notwendig, die eine realistische Bedrohungsanalyse und die Fortsetzung des Dialogs mit Russland über weitere Abrüstungsschritte voraussetzt.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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