Konjunkturrendite zum Schuldenabbau nutzen

11.08.2010 | Berlin
Zur Diskussion in der Koalition um die Verwendung von Steuermehreinnahmen erklärt Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Aufgrund der guten Konjunkturentwicklung entstehen im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai höhere Steuereinnahmen. Dennoch wird im Jahr 2010 ein neuer Schuldenrekord aufgestellt. Unerwartete Steuermehreinnahmen dürfen daher nur für den Abbau von Verschuldung genutzt werden.

Die Bundesregierung hat trotz aller Luftbuchungen mit ihren Sparvorschlägen bisher noch nicht einmal die Hälfte der Sparsumme erreicht, die zur Einhaltung der Schuldenbremse bis 2016 notwendig ist. Im Zeitraum von 2011 bis 2014 summiert sich die geplante Schuldenaufnahme der schwarz-gelben Bundesregierung auf über 150 Milliarden Euro - unerwartete Steuermehreinnahmen sind da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Allein für den Schuldendienst des Bundes fallen ab 2014 jährlich 50 Milliarden Euro Zinszahlung an, noch einmal zehn Milliarden Euro mehr, als wir schon heute bezahlen müssen.

Finanzminister Schäuble plant, 2011 über sechs Milliarden Euro Verschuldung in den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit zu schieben. Ohne diesen Buchungstrick könnten die Vorgaben der Schuldenbremse für 2011 nicht eingehalten werden. Der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt bleibt daher trotz unerwarteter Steuermehreinnahmen erheblich.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen