Kirchen und Landesregierung fordern gerechten Ordnungsrahmen für die Wirtschaft

24.03.2009 | Düsseldorf
Traditionelles Spitzengespräch des Ministerrats mit der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz

Für eine stärkere Regelung des globalen Marktes haben sich die beiden Evangelischen Kirchen im Rheinland und der Pfalz sowie die saarländische Landesregierung anlässlich ihres über zweistündigen Meinungsaustausches im Landeskirchenrat in Speyer ausgesprochen. Ministerpräsident Peter Müller, Präses Nikolaus Schneider (Rheinland) und Kirchenpräsident Christian Schad (Pfalz) informierten anschließend die Presse über die gemeinsame Sitzung, in der es auch um aktuelle Fragen der Bildungs- und Sozialpolitik ging.

Vor dem Hintergrund der aktuellen globalen Finanz- und Wirtschaftskrise diskutierten Kirchen und Landesregierung intensiv über die Grundlagen einer funktionsfähigen und gerechten Ordnung der Wirtschaft. Es müsse ein Ordnungsrahmen für die Wirtschaft geschaffen werden, der die Auswüchse der letzten Jahre verhindere und zu mehr Stabilität und Gerechtigkeit in der Wirtschaft führe. Dazu gehöre auch, dass der Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung wieder verbindlicher geregelt werden müsse. Präses Nikolaus Schneider: "Diese Verantwortlichkeit berührt nicht nur den eigenen unternehmerischen Gewinn, sondern muss auch die sozialen und ökologischen Auswirkungen im Blick haben."

Die Kirchen fordern in diesem Zusammenhang eine Rückkehr zu den "Tugenden des ehrbaren Kaufmanns", der sich "für das Gemeinwohl engagiert und ein fairer Arbeitgeber und ein verlässlicher Geschäftspartner ist", sagte Kirchenpräsident Christian Schad.

Die Landesregierung informierte über den Stand der Arbeiten an der von den evangelischen Kirchen und der Diakonie mit auf den Weg gebrachten Sozialstudie Saar. Ministerpräsident Müller betonte, dass insbesondere die Bekämpfung der Kinderarmut höchste Priorität habe. Dabei ginge es nicht nur um materielle Armut. Es geht auch und vor allem um Chancenarmut. "Wir müssen jedem Kind in unserem Land die Chance auf eine solide und fundierte Ausbildung geben und die Chance auf ein künftiges Leben in Würde und aus eigener Kraft."

Vor diesem Hintergrund unterstützen die Kirchen das Anliegen der saarländischen Landesregierung, den Mehrwertsteuersatz für Baby- und Kinderbedarf endlich zu reduzieren. Es könnte nicht sein, dass etwa für Tiernahrung der verminderte Mehrwertsteuersatz gilt, nicht jedoch für das, was unsere Kleinsten notwendig brauchen. Gemeinsam fordern die Kirchen und die Landesregierung auch eine Verbesserung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche in der Sozialhilfe. Begrüßt wurde insbesondere die Initiative der saarländischen Landesregierung, die darauf zielt, dass sich alle Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schülerinnen und Schülern in Ganztagsschulen an der Gemeinschaftsverpflegung beteiligen können. Gegenwärtig liegt der Hartz IV-Beitrag für das häusliche Mittagessen deutlich unter den Kosten für ein Mittagessen in der Ganztagsschule. Die Kirchen und die Landesregierung waren sich einig, dass dies nicht akzeptabel sei.

Im Mittelpunkt des Austausches zwischen Regierung und Evangelischen Kirchen über bildungspolitische Fragen standen die personelle Ausstattung des Evangelischen Religionsunterrichts sowie das Anliegen der Kirche, verbindlich freie Nachmittage in den Klassen 7 und 8 für den Konfirmationsunterricht zu schaffen. Hier zeichnet sich eine Lösung ab, bei der die Freitagnachmittage für die betroffenen Klassen unterrichtsfrei gehalten werden sollen.

Des Weiteren boten die Kirchen der Landesregierung ihre Zusammenarbeit im Bereich der Gewaltprävention an. Hier könnten die Seelsorger an Schulen und die Notfallseelsorger wertvolle Hilfe leisten.

Quelle: Pressemeldung Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR)

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