Höhere Lohnabschlüsse stärken die deutsche Wirtschaft

26.08.2010 | Berlin
Zur Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) über Deutschlands Fokussierung auf Exportüberschüsse erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Wir teilen die Auffassung des IMK, dass die Fokussierung auf den Export als Wachstumstreiber sich gesamtwirtschaftlich nicht auszahlen wird und dies auch negative Folgen für den Euroraum haben könnte.

Wir plädieren für eine Stärkung der Binnennachfrage und insbesondere des privaten Konsums durch Lohnabschlüsse über dem verteilungsneutralen Spielraum. Das bedeutet, dass die Löhne gesamtwirtschaftlich stärker steigen müssen als die Inflation und die Produktivitätssteigerung zusammen genommen. Das ist aber die Aufgabe der Tarifpartner.

Aufgabe des Staates ist, neben der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Schaffung von deutlich mehr branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Wichtig ist aber auch, dass mehr Tariflöhne allgemeinverbindlich erklärt werden. Die bestehende Tarifbindung muss in vielen Branchen durch den Gesetzgeber erhöht werden.

Für den Staat und die Beschäftigten hätten steigende Löhne positive Folgen. Die Beschäftigten hätten einen größeren finanziellen Spielraum, die Sozialversicherungen würden mehr Beiträge einnehmen und die Steuereinnahmen würden steigen. Die privaten und die staatlichen Haushalte sowie die deutsche Wirtschaft würden mittel- bis langfristig von höheren Löhnen profitieren.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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