Grüne fordern Mindestlöhne, höhere Regelsätze und mehr Rechte für Arbeitsuchende

11.08.2010 | Berlin
Zu den arbeitsmarktpolitischen Forderungen des Sozialverbandes Deutschland erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig. In Deutschland arbeiten immer mehr Menschen zu Hungerlöhnen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind darauf angewiesen, ihr Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufzustocken. Da ist es geradezu unanständig, Arbeitsuchende unter Androhung von Sanktionen in Niedriglohn-Jobs zu vermitteln. Zukünftig muss sichergestellt sein, dass diejenigen, die die Annahme einer unter Tarif bezahlten Arbeit verweigern, nicht mit Sanktionen bestraft werden.

Um den deutschen Arbeitsmarkt fit für die Zukunft zu machen und Arbeitsuchenden und Beschäftigten ein existenzsicherndes Einkommen zu ermöglichen, brauchen wir Mindestlöhne, eine Anhebung der Regelsätze sowie mehr Rechte und eine bessere Vermittlung für Arbeitsuchende. Es muss deutlich mehr in Aus- und Weiterbildung investiert werden, um den Arbeitsuchenden neue berufliche Perspektiven zu eröffnen und den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Es ist ein Kardinalfehler von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, in dieser Situation die Arbeitsmarktpolitik unter das Kürzungsdiktat zu stellen. So bleiben die Vermittlung und die Qualifizierung Arbeitsuchender auf der Strecke.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen