Die rechte Gefahr wächst

19.05.2009 | Berlin
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2008 erklären Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Es ist fast schon schlechte Tradition, dass Wolfgang Schäuble aus richtigen Erkenntnissen die falschen Schlüsse zieht.

Die am meisten alarmierende Nachricht ist der Zuwachs der politisch motivierten Straftaten um ganze 11 Prozent. Dabei haben die rechtsradikalen Taten einen besonders hohen Anteil: Zwei Drittel der Delikte gehen auf das Konto der Neonazis, darunter mehr als 1000 Gewalttaten. Besonders gefährlich sind die "Autonomen Nationalisten", die neue Prügelbrigade auf rechten Demos.

Leider fällt dem Bundesinnenminister zur Bekämpfung wenig ein. In gewohnter Weise laviert er beim NPD-Verbot. Der erneute Anlauf scheitert an der Uneinigkeit der Innenminister. Schäuble beschreibt ein hohes Risiko des zweiten Verbotsanlaufes, verschweigt aber, dass ein großer Teil des Risikos auf das Konto der CDU-Innenminister geht, die auf dem Einsatz ihrer V-Leute beharren. Konkrete Maßnahmen gegen rechts kann er so nicht benennen.

Dabei gäbe es eine ganze Reihe von dringend notwendigen Maßnahmen: präventive Programme, um Jugendliche gar nicht erst in den braunen Sumpf geraten zu lassen, solide finanzierte mobile Beratungsstellen in allen Bundesländern, Hilfe für Opfer und Unterstützung für Aussteiger und Aussteigerinnen. Und wir brauchen klare öffentliche Zeichen gegen Rechtextremismus. In der Zivilgesellschaft wie auch in der Arbeit von Polizei und Justiz muss immer wieder deutlich werden, dass unsere Demokratie von rechts bedroht wird.

Ein Anliegen treibt Schäuble besonders um: der Rechtsstaat müsse sich zu den Geheimdiensten bekennen. Andersherum wird - angesichts der Kette von Geheimdienstskandalen - ein Schuh daraus: Die Geheimdienste müssen sich zum Rechtsstaat bekennen und entsprechend handeln.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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