DATA-Bericht bestätigt entwicklungspolitische Strategie der Union

11.06.2009 | Berlin
Zur heutigen Vorstellung des DATA-Berichts zum Stand der Entwicklungspolitik erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:

Der DATA-Bericht bestätigt die bisherigen Bemühungen und die weiteren Forderungen der Union zur strategischen Reform der deutschen Entwicklungspolitik.

Der Bericht lobt die Anstrengungen der Regierung unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Haushaltsmittel für die Entwicklungszusammenarbeit hochzufahren. So errechnet der Bericht nach Abzug der Schuldenerlasse einen Mittelzuwachs um 44 Prozent für Subsahara-Afrika.

Eine Spitzenposition wird der Bundesregierung bei der Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente attestiert. So sei Deutschland das erste G8-Land, das Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit durch die Versteigerung von CO2-Emissionsrechten finanziert. Dieses Instrument hatte vor allem die Union gefordert und ihm auch zum Durchbruch verholfen.

Defizite macht DATA zu Recht in zwei Sektoren aus, welche die Union bereits schon in den Koalitionsverhandlungen 2005 zu Schwerpunkten der deutschen Zusammenarbeit machen wollte: Bildung und Landwirtschaft. Damals hatte sich der Koalitionspartner einer solchen Festlegung widersetzt. Doch ist es der Union auf parlamentarischem Wege gelungen, die Bundesregierung zur Umsetzung dieser Schwerpunktsetzung aufzufordern. Die vom BMZ zu verantwortenden Umsetzungsdefizite wurden bereits bei dem Umsetzungsbericht des BMZ im Parlament deutlich und werden von DATA zu Recht beklagt.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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